Der Ortsauschuss informiert…

Auszug aus dem Protokoll der Ortsausschusssitzung vom 02.03.2021 zum Thema

Bürgermeister Josef Suermann gibt bekannt, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW und der Kreis Höxter zwischenzeitlich zu den im Bürgerantrag angeregten straßenverkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Talstraße (L 755) Stellung bezogen haben. Die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, die in die Zuständigkeit des Kreises Höxter als Straßenverkehrsbehörde fallen würde, sei aus Sicht des Landesbetriebs rechtlich nicht umsetzbar.

Auch die Sperrung bzw. Verkehrslenkung insbesondere für den Schwerlastverkehr zum und vom Steinbruch sei ausgeschlossen, da dies im Ergebnis auf eine unzulässige Entwidmung bzw. Beschränkung der Widmung der Straße hinauslaufen würde.

Auch die Möglichkeiten zur Anlage einer Fußgängerlichtsignalanlage bzw. einer Querungshilfe kämen nach Einschätzung des Landesbetriebs nicht in Betracht, da die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben seien.

Christian Potthast regt an, zumindest Geschwindigkeitskontrollen zur Abschreckung bei der Polizei zu beantragen.